Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen vom April 2015

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Talis Management Holding GmbH sowie der mit ihr verbundenen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland (im Folgenden gemeinsam oder jeweils einzeln „Käufer“) gelten ausschließlich.

(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/ oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen an den Käufer von Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-recht- lichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (im Folgenden „Lieferant“ oder „Lieferanten“). Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und /oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass der Käufer jeweils wieder auf sie hinweisen müsste. Der Käufer muss jedoch den Lieferanten unverzüglich über etwaige Neufassungen der Allgemeinen Einkaufs- bedingungen informieren.

(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbe- standteil, als der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserforder- nis gilt in jedem Fall, z.B, auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Waren und/ oder Dienstleistungen vorbehaltlos annimmt oder der Käufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht widersprochen hat

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Lieferanten (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Ände- rungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklä- rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten dem Käufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Angebote, Angebotsunterlagen

(1) Für den Fall, dass der Käufer ein Angebot vom Lieferanten z. B. in Form einer Anfrage oder einer Aus- schreibung, anfordert, ist der Käufer durch eine solche Aufforderung in keiner Weise verpflichtet. Auch sofern eine Kostenübernahme für die Erstellung bzw. Einreichung eines Angebots durch den Käufer vorab schriftlich erklärt wurde, verpflichtet dies den Käufer nicht zur Annahme des Angebotes.

(2) Zeichnungen, Zertifikate, etc. die vom Käufer angefordert werden oder deren Einreichung durch den Lie- feranten sinnvoll ist, sind dem Käufer vom Lieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Käufer erwirbt kein Eigentum an Zeichnungen und in anderen Dokumenten enthaltenen Rechten geistigen Eigentums, sofern nichts anderes vereinbart bzw. der entsprechende Auftrag eine Übertragung von Rechten geistigen Eigentums beinhaltet.

Der Käufer behält Urheberrechte und Eigentum an Diagrammen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Informationen, Daten und sonstigen Unterlagen, die er zum Zweck der Auftragserfüllung zur Verfügung stellt. Solche Unterlagen sind streng vertraulich zu halten und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für auf Grund unserer Bestellung vorzu- nehmende Fertigung zu verwenden. Nach Auftragserfüllung sind sie unaufgefordert an den Käufer zurückzu- senden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers werden dem Lieferanten keine Eigentumsrechte und keine Lizenzrechte übertragen.

(3) Eine Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Die Bestellungen können auch per Email oder Fax übermittelt werden.

Der Lieferant ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu bestätigen, sofern nicht anders vorgesehen ist. Bei Rahmenverträgen gilt die Bestellung als akzeptiert, wenn der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb einer Woche bestätigt oder ihr widerspricht. Hierauf wird der Lieferant bei der Bestellung auch besonders hingewiesen.

(4) Der Lieferant teilt dem Käufer sofort mit, falls die Bestellung offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Re- chenfehler, Widersprüche etc.) und Unvollständigkeiten beinhaltet, die zu begründeten Zweifeln führen können, dass die Ausführung des Auftrages möglicherweise nicht den Bedürfnissen des Käufers oder des Kunden des Käufers entspricht. In einem solchen Fall räumt der Lieferant dem Käufer eine angemessene Zeit ein, seine Bestellung zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(5) Der Käufer kann jederzeit Auftragsänderungen verlangen, soweit besondere betriebliche Gründe dies erfor- dern und die Änderungen handelsüblich oder für den Lieferanten zumutbar sind. Der Lieferant wird sein Bestes tun, um sicherzustellen, dass eine Auftragsänderung nicht zu späteren Lieferzeiten führt. Im Falle, dass eine Lieferterminverschiebung wahrscheinlich ist, hat er den Käufer über die voraussichtliche Verzögerung sofort zu informieren. Der Lieferant teilt notwendig auftretende Veränderungen der dem Lieferanten entstehenden Kosten (Kostenerhöhung oder Kostenreduzierung) dem Käufer mit und die Parteien treffen eine Vereinbarung über Preisänderungen bevor die Auftragsänderung wirksam wird. (6) Der Lieferant akzeptiert Änderungen der bestellten Menge von bis zu minus oder plus 25 % der ursprünglich bestellten Menge, ohne dass Ansprüche aufgrund erhöhter Stückkosten geltend gemacht werden können.

Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise bei sachlich gerechtfertigten Gründen zu stornieren. Der Käufer ist auch berechtigt, die für die Leistungserbringung durch den Lieferanten vereinbarten Termine nach billigem Ermessen zu verschieben, wenn eine solche Verschiebung dem Käufer als sinnvoll erscheint.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Es gilt jedoch der Vorbehalt in § 2 (5). Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließ- lich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) für die Lieferung an die in der Bestellung benannte Adresse ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung netto zur Zahlung fällig. Voraussetzung ist die vollständige Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme).

(4) Falls der Käufer eine Anzahlung leistet, ist eine solche Zahlung durch eine Bankgarantie über den gleichen Betrag zu decken.

(5) Der Käufer ist berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten mit Forderungen des Käufers gegen den Lieferanten aufzurechnen.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentum, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse Bestimmungsort) Soweit nicht anders vereinbart, gilt DDP (Bestimmungsort) Incoterms 2010 als vereinbart. Es herrscht Einvernehmen, dass Bestimmungsort für die Lieferungen auch auf dem Gelände/Baustelle des Kunden des Käufers außerhalb Deutschlands oder Europas liegen kann.

(2) Der Gefahrübergang richtet sich nach den Bestimmungen des vereinbarten Incoterms. Für den Fall, dass der Vertrag Installation am Standort und/oder Inbetriebnahme vorsieht, erfolgt der Risikoübergang jedoch nicht vor erfolgreichem Abschluss der Installation bzw. Inbetriebnahme, je nachdem was gemäß Vertrags- pflichten des Lieferanten einschlägig ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts

entsprechend. Die Übertragung des Eigentums erfolgt in dem Moment, an dem die bestellte Ware am Bestim- mungsort eintrifft, spätestens aber nachdem 50 % des vereinbarten Zahlungspreises für die entsprechenden Waren bezahlt wurden.

(3) Der Lieferant hat kein Recht, Eigentumsvorbehalte zu gelieferten Waren oder zu Waren, die bereits zu 50 % bezahlt wurden, geltend zu machen.

(4) Für den Eintritt des Annahmeverzugs durch den Käufer gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss dem Käufer die Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn der Käufer sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer Ersatzteile, die nicht von anderer Seite beschafft werden können, für die Dauer der gewöhnlichen technischen Nutzung, aber mindestens für 20 Jahre nach der letzten Lieferung anzubieten. Bevor der Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen einstellt, ist der Käufer zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine letzte Bestellung zu tätigen.

5. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer unverzüg- lich schriftlich mitzuteilen, wenn er die Lieferzeit – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in (3) bis (5) bleiben unberührt.

(3) Ist der Lieferant in Verzug, kann der Käufer – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pau- schalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,5 % des vom Verzug betroffenen Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Ware. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Der Lieferant wird im Verzugsfall den Käufer gegen Ansprüche von Kunden des Käufers oder einer anderen dritten Partei schadlos halten, einschließlich aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn und Schadensersatz für Verzug, Verzugsstrafen, Schäden und/oder Folgeschäden und/oder Zahlungen infolge von Regressansprüchen gegen den Käufer.

(5) Vollständige und korrekte Dokumentation und vor allem die Zusendung von Lieferantenerklärungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Lieferverpflichtung des Lieferanten. Eine Leistung oder Lieferung gilt als verspätet, wenn die richtigen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.

(6) Falls der Käufer berechtigte Zweifel daran hat, ob der Lieferant in der Lage ist, seinen Verpflichtungen rechtzeitig oder in angemessener Qualität nachzukommen, soll der Käufer im Voraus über seine Zweifel informieren und dem Lieferanten eine angemessene Frist einräumen, seine Arbeit zu kommentieren und – falls erforderlich – zu verbessern bzw. die Arbeiten zu beschleunigen. Unter „angemessener“ Frist ist eine Zeit zu verstehen, die es dem Käufer erlaubt, nach ihrem Ablauf noch Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Folgen, die auf den Lieferanten zurückzuführen sind oder zurückgeführt werden könnten, zu vermindern oder zu vermeiden.

Für den Fall, dass der Lieferant nicht in der Lage ist, seine Arbeiten zu beschleunigen und/oder eine Verbesse- rung der Qualität bis zu einem Grad herbeizuführen, der die Erreichung der wichtigen Meilensteine erlaubt, ist der Käufer berechtigt:

  • bestimmte Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder sie selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen
  • alle verbleibenden Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen
  • den Vertrag zu kündigen.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche als Umstände definiert sind, die außer Kontrolle der Vertragsparteien liegen und vernünftigerweise nicht von ihnen voraussehbar sind (Streik und Aussperrung sind allerdings nicht als Ereignisse höherer Gewalt anzusehen) und welche eine Vertragspartei ganz oder teilweise daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, befreien die entsprechende Vertragspartei davon, diesen Vertrag zu erfüllen, solange der Zustand höherer Gewalt anhält.

Die Vertragspartei, die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, ob nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt eine Nacherfüllung für die Dienstleistungen oder Produktlieferungen, welche während dieser Periode nicht ausgeführt werden konnten, erfolgen soll.

Für den Fall, dass das Ereignis höherer Gewalt länger als 6 Wochen oder so lange dauert, dass es Meilensteine, die zwischen dem Käufer und seinem Kunden vereinbart sind, ernstlich in Gefahr bringt, ist der Käufer dazu berechtigt:

  • bestimmte Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen
  • alle noch ausstehenden Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen
  • den Vertrag zu beenden.

7. Verpackung und Versand

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Spezifikationen und Anforderungen des Käufers und des Kunden des Käufers hinsichtlich Verpackung und Etikettierung einzuhalten. Rechtliche Anforderungen sind zu erfüllen. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen, supranationalen, internationalen und lokalen

  • Exportkontrolle-Rechtsvorschriften
  • Vorschriften für die Zollbehörden
  • Verpackungsverordnungen
  • Etikettierungsvorschriften
  • Transportvorschriften.

(2) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

Für den Fall, dass eine Leistung oder eine Unterlassung des Lieferanten zu beschädigter Ware, Verzögerung, Nicht-Freigabe für den Export oder Import oder eine andere nachteilige Folge für Käufer und/oder eine Dritte Partei führt, haftet der Lieferant und hält den Käufer schadlos.

(3) Der Lieferant hat den Käufer unmittelbar nach Versand der Ware entsprechend zu informieren.

8. Lieferanten und Subunternehmer

(1) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht berechtigt, die von ihm geschul- dete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsri- siko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.

(2) Der Lieferant wird sein Möglichstes tun, um siche zustellen, dass er selbst sowie die Subunternehmer die sich aus den Vereinbarungen ergebenden Anforderungen des Käufers erfüllen. Für den Fall, dass diese Anfor- derungen nicht erfüllt werden, hat der Käufer d s Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Lieferant hat die alleinige Verantwortung und Haftung für die erbrachten Arbeiten und die Nichterbringung von Arbeiten durch seine Unterlieferanten.

(3) Auf keinen Fall – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – ist eine Bestellung beim Lieferanten so auszulegen, dass dadurch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Käufer zustande gekommen ist.

(4) Der Käufer hat das Recht, die Einrichtungen und Räumlichkeiten des Lieferanten und seiner Unterliefe- ranten zu inspizieren, um den Fortschritt der Arbeiten zu überprüfen. Solche Inspektionen werden durch den Käufer zwei Werktage im Voraus bekannt gegeben. Der Käufer kann regelmäßige schriftliche Fortschrittsbe- richte verlangen.

9. Haftung für Mängel

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Beschaffenheit hat, dem Stand der anerkannten Regeln der Technik sowie den anzuwendenden Spezifikationen und Normen sowie zugrunde gelegten Mustern entspricht, frei von Mängeln, neu und für den beabsichtigten Zweck geeignet ist.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind die Waren durch den Käufer innerhalb angemessener Frist auf offenkundige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu untersuchen. Eine Mängelrüge durch den Käufer ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferungseingang oder bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung fristgemäß erhoben wird. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei Durchgangsgeschäften ist hierbei auf die Rüge des Endkunden abzu- stellen. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

(3) Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte und Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendun- gen ungekürzt und unverändert zu. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, wahlweise Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware vom Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Kommt der Lieferant dem berechtigten Verlangen des Käufers, Nacherfüllung zu bewirken nicht in angemessener Frist nach, ist der Käufer in dringenden Fällen auch berechtigt, Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen.

Der Lieferant hat die Nacherfüllung innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Entdeckung des Mangels an ihn durch den Käufer vorzunehmen und die reparierte Ware bzw. Ersatzlieferung kostenfrei an den Ort der Verwen- dung zu bringen. In dringenden Fällen kann diese Frist durch den Käufer angemessen gekürzt werden.

(4) Soweit das Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorsieht, verjähren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in 3 Jahren seit Ablieferung oder, wenn erforderlich, Abnahme. Davon abweichend verjähren Rechte und Ansprüche wegen Rechtsmängeln jedoch frühestens in 6 Jahren seit Ablieferung oder, soweit erforderlich, Abnahme.

(5) Bei mängelbehafteten Produkten, die in Serie hergestellt werden (Serienschäden), hat der Lieferant ohne Verzögerung alles in seiner Macht stehende zu tun, um Schäden abzuwenden oder auf ein Minimum zu begrenzen. Der Käufer ist berechtigt, den Austausch von beschädigten Produkten auf Kosten des Lieferanten (inkl. Verzollung, Steuern, Verpackung und Transport, Kosten für den Endnutzer) zu verlangen sowie alle Produkte aus der Serie mit Serienschäden zurückzuweisen, selbst wenn diese keinen Mangel aufweisen. Sortier- und sonstige Kosten, die für die Identifizierung der mangelhaften Produkte entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

(6) Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjäh- rungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(7) Bei mängelbedingten Nachbesserungen vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort der Nacherfüllung den Ort der Verwendung des mangelhaften Produktes. Sämtliche Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung des Mangels entstehen, sind ihm vom Lieferanten zu erstatten.

10. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt (HSE), Sicherheit Logistik, soziale Standards

(1)Käufer und Lieferant betrachten sich als verpflichtet, die Umwelt zu schützen und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen so gut wie möglich beizutragen, sowie, soweit wie technisch und wirtschaftlich möglich, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Unter allen Umständen müssen gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Gefahren und negative Auswirkungen, die die Produkte für den Menschen darstellen können, zu verhindern. Sofern der Käufer gesetz- lich dazu verpflichtet ist, Produkte zurückzunehmen und/oder seine Produkte zu entsorgen, hat der Lieferant die Produkte zu den gleichen Konditionen zurückzunehmen, die zwischen dem Käufer und dem Kunden des Käufers bzw. einem Dritten auf der anderen Seite vereinbart wurden.

Käufer und Lieferant sollen – auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus – auf schnelle und wirksame Weise miteinander kooperieren, um entsprechend ihrer Kapazitäten erkannte oder erkennbare Gefährdungen zu beseitigen, die durch ihre Produkte und Arbeiten bestehen, so dass niemand durch ihre Produkte und deren Anwendung bzw. mit ihnen verbundene Arbeiten gefährdet werden kann (Safety Logistics).

Auf Anfrage hat der Lieferant nachzuweisen, dass er internationale HSE-Standards erfüllt.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, den Auftrag ausschließlich mit der Lieferung von Waren und / oder der Erbringung von Dienst – oder Werkleistungen zu erfüllen, die unter Beachtung der national und international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit, Entlohnung und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

Der Käufer verpflichtet den Lieferanten insbesondere, dass er die Menschenrechte anerkennt und einhält. Hierzu zählen in erster Linie die Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK).

Der Lieferant stellt sicher, dass weder er noch seine Mitarbeiter andere Personen auf Grund ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Abstammung, ihrer Rasse und Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Heimat und sozialer Herkunft, ihrer Nationalität, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientie- rung diskriminieren oder wegen einer Behinderung benachteiligten.

Weiterhin wird der Lieferant bei sich und in seiner Lieferkette für faire Arbeitsbedingungen gemäß der definierten ILO Kernarbeitsnormen sorgen Dies sind weltweit anerkannte Sozialstandards zur Verbesse- rung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards ergeben sich aus verschiedenen internationalen Übereinkommen. Sie behandeln Themen wie insbesondere das Verbot bzw. die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, den Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, des Rechts zu Kollektivverhandlungen, Entgeltgleichheit für männliche und weibliche Ar- beitskräfte, Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie der Beseitigung von Kinderarbeit.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Lieferanten und / oder Subunterneh- mer die oben genannten Maßstäbe einhalten.

11. Compliance Code

Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des TALIS-Compliance-Codes. Dieser ist unter www.talis-group.com einzusehen.

12. Rechte geistigen Eigentums

(1) Der Lieferant wird den Käufer von allen gegenüber dem Käufer erhobenen Ansprüchen, die aus einem Verstoß des Lieferanten gegen gewerbliche Schutzrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken, Urheberrechte, Lizenzen, Know-How usw. entstehen, in vollem Umfang freistellen und schadlos halten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Käufer überträgt kein Eigentum an seinen eigenen Rechten geistigen Eigentums oder denen seines Kunden soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

13. Versicherung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, eine angemessene erweiterte Produkt-haftpflicht-Versicherung für Personen- schäden, Sachschäden, Vermögensschäden und Umweltschäden mit einer Deckungssumme von mind. EUR 10 Mio. zu unterhalten.

Stehen dem Käufer weitergehende Ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

(2) Wird der Lieferant seiner Verpflichtung zum Abschluss von entsprechenden Versicherungen nicht gerecht, so ist der Käufer berechtigt, den Vertrag bzw. den Auftrag außerordentlich zu kündigen und alle seine finanziel- len Verluste, die infolge der Kündigung auftreten, gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Der Lieferant verpflichtet sich zur Vorlage entsprechender Versicherungsnachweise.

14. Dokumentation, Zertifikate

Der Lieferant hat alle notwendigen Dokumentationsunterlagen, einschließlich Zertifikaten und Lieferantener- klärungen beizubringen. Für seine Dienstleistungen oder Waren hat der Lieferant eine verbindliche Erklärung über die Herkunft seiner Dienstleistungen oder Waren zu erbringen, damit die Zollbehörden eine korrekte Bewertung des präferenziellen/nichtpräferenziellen Ursprungs durchführen können.

Soweit nicht anders verlangt, zwingend gesetzlich vorgeschrieben oder durch anerkannte Geschäftspraxis vorgegeben, hat der Lieferant auf Anfrage alle für die gelieferten oder noch zu liefernden Waren oder für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Dokumente und Zertifikate einzureichen.

15. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle Informationen über den Käufer, einschließlich aber nicht beschränkt auf Anfragen, Angebote, zur Verfügung gestellte Zeichnungen, usw. streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflich- tung zur Vertraulichkeit gilt, neben der die operative Geschäftsabwicklung und -organisation betreffenden Geheimhaltungsverpflichtung, insbesondere alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, sowie für alles technische Know-How. Informationen über den Käufer, die noch nicht öffentlich bekannt sind, bedürfen vor ihrer Verbreitung der Zustimmung des Käufers.

Die gesetzlichen Bestimmungen des jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Datenschutzgeset- zes sind zu beachten. Der Lieferant wird Mitarbeiter, die es betrifft, und ggf. Dritte zur Beachtung der obigen Verpflichtungen anweisen.

Dem Lieferanten ist bekannt, dass der Käufer im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungs-verpflichtung be- rechtigt ist, Ansprüche gegen den Lieferanten für alle direkten und indirekten Schäden, die aus diesem Verstoß resultieren, geltend zu machen.

16. Zur Verfügung Stellung von Eigentum des Käufers oder eines Dritten

(1) Für den Fall, dass der Käufer oder ein Dritter auf Anforderung des Käufers, Werkzeuge, Modelle, Vorlagen, Zeichnungen oder andere körperliche oder nicht-körperliche Güter dem Lieferanten zur Verfügung stellt, um die Auftragserfüllung des Lieferanten zu erleichtern, bleiben diese zur Verfügung gestellten Güter Eigentum des Käufers bzw. des Dritten, der sie zur Verfügung gestellt hat.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, die bereitgestellten Güter nur zum Zweck der Ausführung der entsprechen- den Bestellung zu verwenden. Sofort nachdem sie für die Ausführung des Auftrages nicht mehr nötig sind, der Vertrag gekündigt oder vom Käufer die Rückgabe gefordert wurde, sind sie zurückzugeben.

(3) Falls vereinbart wird, dass der Lieferant spezielle Werkzeuge, Muster, Zeichnungen oder andere körperli- chen oder nicht-körperlichen Güter bereitstellt, um die Produkte oder Teile von ihnen herzustellen, gehen diese in das Eigentum des Käufers über und die vorherige Regelung ist anzuwenden.

(4) Die Güter werden – soweit einschlägig – so gekennzeichnet, dass sie als Eigentum des Käufers oder des Dritten sichtbar und unmissverständlich erkennbar sind.

Lagerung, Pflege, Wartung und Reparaturen sowie die Instandhaltung der Werkzeuge sind die Verantwortung des Lieferanten. Er trägt die entsprechenden Kosten.

Der Käufer ist nicht für Schäden verantwortlich, die in Folge der Verwendung der zur Verfügung gestellten Güter auftreten. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf Vorsatz des Käufers beruhen.

(5) Für den Fall, dass durch den Käufer zur Verfügung gestelltes Material mit anderem kombiniert, gemischt oder sonst mit Material des Lieferanten verbunden wird, bestimmt sich das Eigentum an dem verbundenen Material entsprechend der im verbundenen Gut verarbeiteten Werte.

(6) Der Lieferant ist nicht berechtigt, durch den Käufer oder Dritte bereitgestellte Software mit anderer Soft- ware zu kombinieren, mischen, oder sonstwie ganz oder teilweise mit einer anderen Software oder Teilen einer Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu verbinden, noch Software zu dekompilieren. Software oder Teile von Software, die durch den Käufer oder auf Wunsch des Käufers von Dritten zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur an die Mitarbeiter des Lieferanten weitergeleitet werden, die ein berechtigtes Interesse an der Bereitstellung der Software haben. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Software oder Teile davon nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

17. Einhaltung der REACH-Verordnung

Der Lieferant ist und bleibt einzig und allein dafür verantwortlich, dass die gelieferten Produkte, Teile der Produkte oder Stoffe mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) vom 18. Dezember 2006 mit den einschlägigen Änderungen, und einschließlich aller Anhänge und Zusätze, sowie alle nationalen Regelungen, die in Verbindung mit dieser Verordnung in Kraft gesetzt wurden, übereinstimmen. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Verpflichtungen aus dieser REACH-Verordnung erfüllt sind. Für den Fall, dass der Käufer mit finanziellen Verlusten oder Ansprüchen Dritter konfrontiert wird, die auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften gemäß der REACH-Verordnung und der nationalen Gesetzgebungen zurückzuführen sind, ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer gegenüber jedem Anspruch, Haftung, Verlust, Schaden, Urteil und externer Verantwortung schadlos zu halten und allen zum Nachteil des Käufers entstandenen Schaden oder Verlust zu tragen.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen ungültig sein oder werden, wird die Gültigkeit der anderen Inhalte des Vertrages oder der All- gemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien des Vertrages verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck entspricht.

19. Nicht-Abtretung von Forderungen

Der Lieferant ist nicht berechtigt, bestätigte oder vermeintliche Ansprüche gegen den Käufer oder gegen den Kunden des Käufers gemäß einer Vereinbarung zwischen Käufer und einem Kunden, ohne vorherige Zustim- mung des Käufers abzutreten.

20. Keinen Hinweis auf Käufer oder TALIS

Der Lieferant wird nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers oder TALIS, den Namen des Käu- fers oder den des Kunden des Käufers oder ein Projekt, zu dem der Lieferant aufgrund eines durch den Käufer erteilten Auftrages beigetragen hat, als Referenz nutzen.

21. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Käufers. Der Käufer ist jedoch berechtigt, den Liefe- ranten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings findet das „Übereinkommen der Vereinten Nationen

Version 04/2015

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1.Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firmen  

  • TALIS Management Holding GmbH
  • ERHARD GmbH & Co. KG
  • Ludwig FRISCHHUT GmbH & Co. KG
  • SCHMIEDING Armaturen GmbH
  • STRATE Technologie für Abwasser GmbH

(in Folge gemeinsam oder jeweils einzeln „Lieferant“) gelten ausschließlich.

2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber einer Person,die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden „Kunde“) (“Customer“).

3. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen, werden von dem Lieferanten nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferant hätte schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden getroffen werden, bedurfen der Schriftform. Fur den Inhalt und die Auslegung von Vertragen, Anderungen oder Erganzungen von Vertragen sowie individueller Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestatigung des Lieferanten maßgeblich.

II. Angebote, Angebotsunterlagen

1. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend.

2. Der Lieferant behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnugen und ähnlichen Informationen, gleich in welcher Form – Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

III. Liefergegenstand, Änderungen

1. Die Vertragsausführung, insbesondere die Beschaffenheit der von dem Lieferanten anzufertigenden oder zu liefernden Gegenstände (im Folgenden „Liefergegenstände“), ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen des Lieferanten. Maße und sonstige Toleranzen richten sich nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im Übrigen nach Handelsbrauch sowie dem Stand der Technik.

2. Der Lieferant kann jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrags oder der Liefergegenstände vornehmen, soweit diese

  •   erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden, und
  • nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

IV. Price and conditions of payment

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise des Lieferanten ab Werk Lieferant (EXW Lieferant, INCOTERMS 2010). Verpackungskosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Falls zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung mehr als vier Monate verstreichen, ist der Lieferant berechtigt, Preise entsprechend der Kosten- und Marktsituation zu erhöhen.

4. Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Erstbestellungen von Neukunden werden gegen Vorkasse abgewickelt. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Fur die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrags bei dem Lieferanten oder die Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.

5. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen an. Andere vertragliche Rechte des Lieferanten bleiben vorbehalten. Der Lieferant behält sich insbesondere die Geltendmachung eines hoheren Schadens vor.

6. Haben der Kunde und der Lieferant Teilzahlung vereinbart und zahlt der Kunde mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten nicht termingerecht, kann der Lieferant nach Mahnung und angemessener Fristsetzung alle Zahlungen sofort fällig stellen.

7. Sofern zwischen dem Kunden und dem Lieferanten die Zahlung im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vereinbart wird, erfolgt dies auf der Grundlage der schriftlichen Erteilung durch den Kunden eines SEPA Mandates. Bereits bestehende Einzugsermächtigungen werden in SEPA-Lastschriftmandate umge-deutet. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Lieferant informiert den Kunden mit der Vorabankündigung (Pre-Notification) über das genaue Einzugsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde.

8. Der Mindestbestellwert betragt € 150 netto. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnet der Lieferant € 25 fur die Bearbeitung.

V. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Vom Lieferanten angegebene Leistungs- oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, der Lieferant bestätigt einen Leistungs- oder Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt erst, wenn der Kunde und der Lieferant alle für die Ausfuhrung der Leistung erforderlichen technischen Fragen geklart haben.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Lieferant teilt dem Kunden sich abzeichnende Verzögerungen unverzuglich mit.

3. Der Lieferant schuldet im Verzugsfalle pauschalen Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Teillieferung (Ziffer IV 1 und 2) für jede volle Woche des Verzugs. Der Schadensersatz nach Satz 1 ist auf insgesamt 5 % dieses Wertes beschränkt. Ziffer XI bleibt unberührt.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf rechtmäßige Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferant wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

VI. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht EXW Lieferant auf den Kunden über. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese fur den Gefahrübergang maßgebend. Fur die Abnahme gelten die nachfolgenden Ziffern 2 – 6.

2. Der Lieferant teilt dem Kunden mit, dass die Leistungen zur Abnahme bereit sind.

3. Über die Abnahme wird ein von beiden Parteien unterschriebenes Protokoll aufgenommen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Sie sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben und im Abnahmeprotokoll festzuhalten.

4. Verweigert der Kunde die Abnahme zu Recht wegen bestehender Mängel, behebt der Lieferant diese Mängel unverzüglich und stellt die betreffenden Leistungen erneut zur Abnahme bereit.

5. Sofern sich der Kunde mit der Abnahme im Verzug befindet, kann der Lieferant schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Hinweis auf die Folge nach Satz 2 setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist gelten die Leistungen als abgenommen.

6. Nimmt der Kunde Gegenstände, an denen der Lieferant Montage- oder andere Werkleistungen erbracht hat, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie fur den Kunden zumutbar sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschaftsverbindung vor.

2. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die Saldoförderung des Lieferanten.

3. Be- und Verarbeitung von Liefergegenständen unter Eigentumsvorbehalt („Vorbehaltsware“) erfolgen für den Lieferanten im Sinne von § 950 BGB. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren durch den Kunden steht dem Lieferanten das Miteigentum an der hergestellten Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der weiteren verwendeten Sachen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch das Eigentum des Lieferanten an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- oder Miteigentumsrechte des Kunden an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf den Lieferanten übergehen. Die aus der Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung entstehenden Waren gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht in Verzug ist, veräußern.

5. Der Kunde tritt dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an seine eigenen Kunden ab. Der Lieferant nimmt die Abtretungserklärung des Kunden an. Der Lieferant verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten an Vorbehaltsware, Produkten des Kunden und Forderungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Der Lieferant zieht nach Ziffer 5 abgetretene Forderungen nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt und seine Zahlungen nicht einstellt.

7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens uber das Vermögen des Kunden gestellt oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, kann der Lieferant verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Lieferanten mitteilt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8. Lässt ein Dritter unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände pfänden oder beeintrachtigt er in anderer Weise das Eigentum des Lieferanten, benachrichtigt der Kunde den Lieferanten unverzüglich, damit der Lieferant Rechtsbehelfe zum Schutz seines Eigentums ergreifen, insbesondere Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Schutzmaßnahmen zu erstatten, haftet der Kunde dem Lieferanten für die von dem Dritten nicht bezahlten Kosten.

9. Der Antrag des Kunden auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. § 323 BGB bleibt unberührt.

VIII. Mangelansprüche – Sachmängel

1. Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß erfüllt hat. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

2. Der Lieferant gewahrleistet nur die Einhaltung der gemaß Ziffer III.1 festgelegten Spezifikationen. Insbesondere gewährleistet er nicht, dass die Liefergegenstände fur eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zweck geeignet oder marktgängig sind.

3. Bei mangelhaften Lieferungen beseitigt der Lieferant nach seiner Wahl entweder den Mangel oder liefert eine mangelfreie Sache, wenn der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Preises bei Fälligkeit ordnungsgemäß bezahlt hat. Der Kunde unterstützt den Lieferanten bei der Feststellung von Mängeln und der Nacherfüllung. Zusatzlich gewährt der Kunde unverzüglich Einsicht in Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Mangels ergeben. Der Lieferant kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

4. Ist der Lieferant zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich die Nacherfüllung aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, unangemessen verzögert oder fehlschlägt, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche der Nacherfüllung erfolglos geblieben sind.

5. Zur Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferant von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

6. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt XI dieser Bedingungen.

IX. Mängelansprüche – Rechtsmängel

1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechten) im Inland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch des Liefergegenstandes verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart abändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt.

2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferanten ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

3. Darüber hinaus stellt der Lieferant den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber frei.

4. Die in Abschnitt VIII genannten Verpflichtungen des Lieferanten sind vorbehaltlich Abschnitt XI fur den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  • der Kunde den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet,
  •  der Kunde den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferanten die Durchführung die Abänderung des Liefergegenstandes gemäß Abschnitt IX. 1 ermöglicht.
  •   Dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruht und
  •   die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

X. Kulanz

1. Rücklieferungen zur Gutschrift können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten erfolgen. Bei Rücklieferungen im Wert unter € 250 (Listenpreis) erfolgt grundsätzlich keine Gutschrift. Ebenfalls erfolgt keine Gutschrift für Armaturen oder Formstücke, die nicht mehr im Lieferprogramm enthalten sind, fur Zubehör, Armaturen oder Formstücke aus Einzelfertigung sowie fur Rücklieferungen, welche mehr als 12 Monate nach der ursprünglichen Lieferung erfolgen. Bei frachtfreier Rücksendung lagerhaltiger, neuwertiger Armaturen oder Formstücke erfolgt eine Gutschrift von maximal 60 % des Rechnungswertes, wenn die Rücklieferung innerhalb von 6 Monaten nach der ursprünglichen Lieferung erfolgt. Außerdem ist der Lieferant berechtigt, sämtliche in Folge der Rücknahme durch den Lieferanten aufgewandten Kosten, insbesondere Hin- und Rückfrachten, Frachtausgleichsbeträge, Rollgelder, Spediteurkosten, Aufarbeitungskosten, bei Zahlung gekürzte Skonti, von dem zu erstattenden Nettorechnungspreis abzusetzen oder zu berechnen

2. Sonderanfertigungen sind von Stornierungen und Rücknahmen ausgeschlossen.

XI. Haftung

1. Der Lieferant haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages oder Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung des Lieferanten auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 3. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer XI gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 4. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend fur die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

 5. Die Verjährungsfrist fur Gewährleistungsansprüche (Abschnitt VIII und IX) des Kunden beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (Abschnitt VI 1-3).

  • Bei Liefergegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht haben, 5 Jahre
  • bei sonstigen Liefergegenständen, die neu geliefert werden, 1 Jahr.

Dies gilt nicht fur Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

6. Der Kunde stellt den Lieferanten, dessen Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die den Lieferanten und / oder den genannten Personen aus einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Kunden entstehen. Der Kunde erstattet dem Lieferanten sowie den genannten Personen alle für die Rechtverteidigung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen.

XII. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§??69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferanten bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XIII. Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen den Lieferanten aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Das gleiche gilt fur Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 273 BGB. Dem Kunden stehen solche Rechte nur zu, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. In einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als eigener Vertrag.

4. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt.

5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht. Der Lieferant ist jedoch berechtigt den Kunden an jedem anderen für ihn zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

Version 01/2014