Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen vom April 2015

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Talis Management Holding GmbH sowie der mit ihr verbundenen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland (im Folgenden gemeinsam oder jeweils einzeln „Käufer“) gelten ausschließlich.

(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/ oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen an den Käufer von Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-recht- lichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (im Folgenden „Lieferant“ oder „Lieferanten“). Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und /oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass der Käufer jeweils wieder auf sie hinweisen müsste. Der Käufer muss jedoch den Lieferanten unverzüglich über etwaige Neufassungen der Allgemeinen Einkaufs- bedingungen informieren.

(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbe- standteil, als der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserforder- nis gilt in jedem Fall, z.B, auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Waren und/ oder Dienstleistungen vorbehaltlos annimmt oder der Käufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht widersprochen hat

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Lieferanten (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Ände- rungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklä- rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten dem Käufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Angebote, Angebotsunterlagen

(1) Für den Fall, dass der Käufer ein Angebot vom Lieferanten z. B. in Form einer Anfrage oder einer Aus- schreibung, anfordert, ist der Käufer durch eine solche Aufforderung in keiner Weise verpflichtet. Auch sofern eine Kostenübernahme für die Erstellung bzw. Einreichung eines Angebots durch den Käufer vorab schriftlich erklärt wurde, verpflichtet dies den Käufer nicht zur Annahme des Angebotes.

(2) Zeichnungen, Zertifikate, etc. die vom Käufer angefordert werden oder deren Einreichung durch den Lie- feranten sinnvoll ist, sind dem Käufer vom Lieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Käufer erwirbt kein Eigentum an Zeichnungen und in anderen Dokumenten enthaltenen Rechten geistigen Eigentums, sofern nichts anderes vereinbart bzw. der entsprechende Auftrag eine Übertragung von Rechten geistigen Eigentums beinhaltet.

Der Käufer behält Urheberrechte und Eigentum an Diagrammen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Informationen, Daten und sonstigen Unterlagen, die er zum Zweck der Auftragserfüllung zur Verfügung stellt. Solche Unterlagen sind streng vertraulich zu halten und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für auf Grund unserer Bestellung vorzu- nehmende Fertigung zu verwenden. Nach Auftragserfüllung sind sie unaufgefordert an den Käufer zurückzu- senden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers werden dem Lieferanten keine Eigentumsrechte und keine Lizenzrechte übertragen.

(3) Eine Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Die Bestellungen können auch per Email oder Fax übermittelt werden.

Der Lieferant ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu bestätigen, sofern nicht anders vorgesehen ist. Bei Rahmenverträgen gilt die Bestellung als akzeptiert, wenn der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb einer Woche bestätigt oder ihr widerspricht. Hierauf wird der Lieferant bei der Bestellung auch besonders hingewiesen.

(4) Der Lieferant teilt dem Käufer sofort mit, falls die Bestellung offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Re- chenfehler, Widersprüche etc.) und Unvollständigkeiten beinhaltet, die zu begründeten Zweifeln führen können, dass die Ausführung des Auftrages möglicherweise nicht den Bedürfnissen des Käufers oder des Kunden des Käufers entspricht. In einem solchen Fall räumt der Lieferant dem Käufer eine angemessene Zeit ein, seine Bestellung zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(5) Der Käufer kann jederzeit Auftragsänderungen verlangen, soweit besondere betriebliche Gründe dies erfor- dern und die Änderungen handelsüblich oder für den Lieferanten zumutbar sind. Der Lieferant wird sein Bestes tun, um sicherzustellen, dass eine Auftragsänderung nicht zu späteren Lieferzeiten führt. Im Falle, dass eine Lieferterminverschiebung wahrscheinlich ist, hat er den Käufer über die voraussichtliche Verzögerung sofort zu informieren. Der Lieferant teilt notwendig auftretende Veränderungen der dem Lieferanten entstehenden Kosten (Kostenerhöhung oder Kostenreduzierung) dem Käufer mit und die Parteien treffen eine Vereinbarung über Preisänderungen bevor die Auftragsänderung wirksam wird. (6) Der Lieferant akzeptiert Änderungen der bestellten Menge von bis zu minus oder plus 25 % der ursprünglich bestellten Menge, ohne dass Ansprüche aufgrund erhöhter Stückkosten geltend gemacht werden können.

Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise bei sachlich gerechtfertigten Gründen zu stornieren. Der Käufer ist auch berechtigt, die für die Leistungserbringung durch den Lieferanten vereinbarten Termine nach billigem Ermessen zu verschieben, wenn eine solche Verschiebung dem Käufer als sinnvoll erscheint.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Es gilt jedoch der Vorbehalt in § 2 (5). Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließ- lich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) für die Lieferung an die in der Bestellung benannte Adresse ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung netto zur Zahlung fällig. Voraussetzung ist die vollständige Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme).

(4) Falls der Käufer eine Anzahlung leistet, ist eine solche Zahlung durch eine Bankgarantie über den gleichen Betrag zu decken.

(5) Der Käufer ist berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten mit Forderungen des Käufers gegen den Lieferanten aufzurechnen.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentum, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse Bestimmungsort) Soweit nicht anders vereinbart, gilt DDP (Bestimmungsort) Incoterms 2010 als vereinbart. Es herrscht Einvernehmen, dass Bestimmungsort für die Lieferungen auch auf dem Gelände/Baustelle des Kunden des Käufers außerhalb Deutschlands oder Europas liegen kann.

(2) Der Gefahrübergang richtet sich nach den Bestimmungen des vereinbarten Incoterms. Für den Fall, dass der Vertrag Installation am Standort und/oder Inbetriebnahme vorsieht, erfolgt der Risikoübergang jedoch nicht vor erfolgreichem Abschluss der Installation bzw. Inbetriebnahme, je nachdem was gemäß Vertrags- pflichten des Lieferanten einschlägig ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts

entsprechend. Die Übertragung des Eigentums erfolgt in dem Moment, an dem die bestellte Ware am Bestim- mungsort eintrifft, spätestens aber nachdem 50 % des vereinbarten Zahlungspreises für die entsprechenden Waren bezahlt wurden.

(3) Der Lieferant hat kein Recht, Eigentumsvorbehalte zu gelieferten Waren oder zu Waren, die bereits zu 50 % bezahlt wurden, geltend zu machen.

(4) Für den Eintritt des Annahmeverzugs durch den Käufer gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss dem Käufer die Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn der Käufer sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer Ersatzteile, die nicht von anderer Seite beschafft werden können, für die Dauer der gewöhnlichen technischen Nutzung, aber mindestens für 20 Jahre nach der letzten Lieferung anzubieten. Bevor der Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen einstellt, ist der Käufer zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine letzte Bestellung zu tätigen.

5. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer unverzüg- lich schriftlich mitzuteilen, wenn er die Lieferzeit – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in (3) bis (5) bleiben unberührt.

(3) Ist der Lieferant in Verzug, kann der Käufer – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pau- schalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,5 % des vom Verzug betroffenen Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Ware. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Der Lieferant wird im Verzugsfall den Käufer gegen Ansprüche von Kunden des Käufers oder einer anderen dritten Partei schadlos halten, einschließlich aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn und Schadensersatz für Verzug, Verzugsstrafen, Schäden und/oder Folgeschäden und/oder Zahlungen infolge von Regressansprüchen gegen den Käufer.

(5) Vollständige und korrekte Dokumentation und vor allem die Zusendung von Lieferantenerklärungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Lieferverpflichtung des Lieferanten. Eine Leistung oder Lieferung gilt als verspätet, wenn die richtigen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.

(6) Falls der Käufer berechtigte Zweifel daran hat, ob der Lieferant in der Lage ist, seinen Verpflichtungen rechtzeitig oder in angemessener Qualität nachzukommen, soll der Käufer im Voraus über seine Zweifel informieren und dem Lieferanten eine angemessene Frist einräumen, seine Arbeit zu kommentieren und – falls erforderlich – zu verbessern bzw. die Arbeiten zu beschleunigen. Unter „angemessener“ Frist ist eine Zeit zu verstehen, die es dem Käufer erlaubt, nach ihrem Ablauf noch Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Folgen, die auf den Lieferanten zurückzuführen sind oder zurückgeführt werden könnten, zu vermindern oder zu vermeiden.

Für den Fall, dass der Lieferant nicht in der Lage ist, seine Arbeiten zu beschleunigen und/oder eine Verbesse- rung der Qualität bis zu einem Grad herbeizuführen, der die Erreichung der wichtigen Meilensteine erlaubt, ist der Käufer berechtigt:

  • bestimmte Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder sie selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen
  • alle verbleibenden Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen
  • den Vertrag zu kündigen.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche als Umstände definiert sind, die außer Kontrolle der Vertragsparteien liegen und vernünftigerweise nicht von ihnen voraussehbar sind (Streik und Aussperrung sind allerdings nicht als Ereignisse höherer Gewalt anzusehen) und welche eine Vertragspartei ganz oder teilweise daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, befreien die entsprechende Vertragspartei davon, diesen Vertrag zu erfüllen, solange der Zustand höherer Gewalt anhält.

Die Vertragspartei, die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, ob nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt eine Nacherfüllung für die Dienstleistungen oder Produktlieferungen, welche während dieser Periode nicht ausgeführt werden konnten, erfolgen soll.

Für den Fall, dass das Ereignis höherer Gewalt länger als 6 Wochen oder so lange dauert, dass es Meilensteine, die zwischen dem Käufer und seinem Kunden vereinbart sind, ernstlich in Gefahr bringt, ist der Käufer dazu berechtigt:

  • bestimmte Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen
  • alle noch ausstehenden Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen
  • den Vertrag zu beenden.

7. Verpackung und Versand

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Spezifikationen und Anforderungen des Käufers und des Kunden des Käufers hinsichtlich Verpackung und Etikettierung einzuhalten. Rechtliche Anforderungen sind zu erfüllen. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen, supranationalen, internationalen und lokalen

  • Exportkontrolle-Rechtsvorschriften
  • Vorschriften für die Zollbehörden
  • Verpackungsverordnungen
  • Etikettierungsvorschriften
  • Transportvorschriften.

(2) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

Für den Fall, dass eine Leistung oder eine Unterlassung des Lieferanten zu beschädigter Ware, Verzögerung, Nicht-Freigabe für den Export oder Import oder eine andere nachteilige Folge für Käufer und/oder eine Dritte Partei führt, haftet der Lieferant und hält den Käufer schadlos.

(3) Der Lieferant hat den Käufer unmittelbar nach Versand der Ware entsprechend zu informieren.

8. Lieferanten und Subunternehmer

(1) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht berechtigt, die von ihm geschul- dete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsri- siko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.

(2) Der Lieferant wird sein Möglichstes tun, um siche zustellen, dass er selbst sowie die Subunternehmer die sich aus den Vereinbarungen ergebenden Anforderungen des Käufers erfüllen. Für den Fall, dass diese Anfor- derungen nicht erfüllt werden, hat der Käufer d s Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Lieferant hat die alleinige Verantwortung und Haftung für die erbrachten Arbeiten und die Nichterbringung von Arbeiten durch seine Unterlieferanten.

(3) Auf keinen Fall – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – ist eine Bestellung beim Lieferanten so auszulegen, dass dadurch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Käufer zustande gekommen ist.

(4) Der Käufer hat das Recht, die Einrichtungen und Räumlichkeiten des Lieferanten und seiner Unterliefe- ranten zu inspizieren, um den Fortschritt der Arbeiten zu überprüfen. Solche Inspektionen werden durch den Käufer zwei Werktage im Voraus bekannt gegeben. Der Käufer kann regelmäßige schriftliche Fortschrittsbe- richte verlangen.

9. Haftung für Mängel

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Beschaffenheit hat, dem Stand der anerkannten Regeln der Technik sowie den anzuwendenden Spezifikationen und Normen sowie zugrunde gelegten Mustern entspricht, frei von Mängeln, neu und für den beabsichtigten Zweck geeignet ist.

(2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind die Waren durch den Käufer innerhalb angemessener Frist auf offenkundige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu untersuchen. Eine Mängelrüge durch den Käufer ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferungseingang oder bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung fristgemäß erhoben wird. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei Durchgangsgeschäften ist hierbei auf die Rüge des Endkunden abzu- stellen. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

(3) Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte und Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendun- gen ungekürzt und unverändert zu. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, wahlweise Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware vom Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Kommt der Lieferant dem berechtigten Verlangen des Käufers, Nacherfüllung zu bewirken nicht in angemessener Frist nach, ist der Käufer in dringenden Fällen auch berechtigt, Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen.

Der Lieferant hat die Nacherfüllung innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Entdeckung des Mangels an ihn durch den Käufer vorzunehmen und die reparierte Ware bzw. Ersatzlieferung kostenfrei an den Ort der Verwen- dung zu bringen. In dringenden Fällen kann diese Frist durch den Käufer angemessen gekürzt werden.

(4) Soweit das Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorsieht, verjähren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in 3 Jahren seit Ablieferung oder, wenn erforderlich, Abnahme. Davon abweichend verjähren Rechte und Ansprüche wegen Rechtsmängeln jedoch frühestens in 6 Jahren seit Ablieferung oder, soweit erforderlich, Abnahme.

(5) Bei mängelbehafteten Produkten, die in Serie hergestellt werden (Serienschäden), hat der Lieferant ohne Verzögerung alles in seiner Macht stehende zu tun, um Schäden abzuwenden oder auf ein Minimum zu begrenzen. Der Käufer ist berechtigt, den Austausch von beschädigten Produkten auf Kosten des Lieferanten (inkl. Verzollung, Steuern, Verpackung und Transport, Kosten für den Endnutzer) zu verlangen sowie alle Produkte aus der Serie mit Serienschäden zurückzuweisen, selbst wenn diese keinen Mangel aufweisen. Sortier- und sonstige Kosten, die für die Identifizierung der mangelhaften Produkte entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

(6) Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjäh- rungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(7) Bei mängelbedingten Nachbesserungen vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort der Nacherfüllung den Ort der Verwendung des mangelhaften Produktes. Sämtliche Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung des Mangels entstehen, sind ihm vom Lieferanten zu erstatten.

10. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt (HSE), Sicherheit Logistik, soziale Standards

(1)Käufer und Lieferant betrachten sich als verpflichtet, die Umwelt zu schützen und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen so gut wie möglich beizutragen, sowie, soweit wie technisch und wirtschaftlich möglich, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Unter allen Umständen müssen gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Gefahren und negative Auswirkungen, die die Produkte für den Menschen darstellen können, zu verhindern. Sofern der Käufer gesetz- lich dazu verpflichtet ist, Produkte zurückzunehmen und/oder seine Produkte zu entsorgen, hat der Lieferant die Produkte zu den gleichen Konditionen zurückzunehmen, die zwischen dem Käufer und dem Kunden des Käufers bzw. einem Dritten auf der anderen Seite vereinbart wurden.

Käufer und Lieferant sollen – auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus – auf schnelle und wirksame Weise miteinander kooperieren, um entsprechend ihrer Kapazitäten erkannte oder erkennbare Gefährdungen zu beseitigen, die durch ihre Produkte und Arbeiten bestehen, so dass niemand durch ihre Produkte und deren Anwendung bzw. mit ihnen verbundene Arbeiten gefährdet werden kann (Safety Logistics).

Auf Anfrage hat der Lieferant nachzuweisen, dass er internationale HSE-Standards erfüllt.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, den Auftrag ausschließlich mit der Lieferung von Waren und / oder der Erbringung von Dienst – oder Werkleistungen zu erfüllen, die unter Beachtung der national und international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit, Entlohnung und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

Der Käufer verpflichtet den Lieferanten insbesondere, dass er die Menschenrechte anerkennt und einhält. Hierzu zählen in erster Linie die Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK).

Der Lieferant stellt sicher, dass weder er noch seine Mitarbeiter andere Personen auf Grund ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Abstammung, ihrer Rasse und Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Heimat und sozialer Herkunft, ihrer Nationalität, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientie- rung diskriminieren oder wegen einer Behinderung benachteiligten.

Weiterhin wird der Lieferant bei sich und in seiner Lieferkette für faire Arbeitsbedingungen gemäß der definierten ILO Kernarbeitsnormen sorgen Dies sind weltweit anerkannte Sozialstandards zur Verbesse- rung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards ergeben sich aus verschiedenen internationalen Übereinkommen. Sie behandeln Themen wie insbesondere das Verbot bzw. die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, den Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, des Rechts zu Kollektivverhandlungen, Entgeltgleichheit für männliche und weibliche Ar- beitskräfte, Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie der Beseitigung von Kinderarbeit.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Lieferanten und / oder Subunterneh- mer die oben genannten Maßstäbe einhalten.

11. Compliance Code

Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des TALIS-Compliance-Codes. Dieser ist unter www.talis-group.com einzusehen.

12. Rechte geistigen Eigentums

(1) Der Lieferant wird den Käufer von allen gegenüber dem Käufer erhobenen Ansprüchen, die aus einem Verstoß des Lieferanten gegen gewerbliche Schutzrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken, Urheberrechte, Lizenzen, Know-How usw. entstehen, in vollem Umfang freistellen und schadlos halten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Käufer überträgt kein Eigentum an seinen eigenen Rechten geistigen Eigentums oder denen seines Kunden soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

13. Versicherung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, eine angemessene erweiterte Produkt-haftpflicht-Versicherung für Personen- schäden, Sachschäden, Vermögensschäden und Umweltschäden mit einer Deckungssumme von mind. EUR 10 Mio. zu unterhalten.

Stehen dem Käufer weitergehende Ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

(2) Wird der Lieferant seiner Verpflichtung zum Abschluss von entsprechenden Versicherungen nicht gerecht, so ist der Käufer berechtigt, den Vertrag bzw. den Auftrag außerordentlich zu kündigen und alle seine finanziel- len Verluste, die infolge der Kündigung auftreten, gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Der Lieferant verpflichtet sich zur Vorlage entsprechender Versicherungsnachweise.

14. Dokumentation, Zertifikate

Der Lieferant hat alle notwendigen Dokumentationsunterlagen, einschließlich Zertifikaten und Lieferantener- klärungen beizubringen. Für seine Dienstleistungen oder Waren hat der Lieferant eine verbindliche Erklärung über die Herkunft seiner Dienstleistungen oder Waren zu erbringen, damit die Zollbehörden eine korrekte Bewertung des präferenziellen/nichtpräferenziellen Ursprungs durchführen können.

Soweit nicht anders verlangt, zwingend gesetzlich vorgeschrieben oder durch anerkannte Geschäftspraxis vorgegeben, hat der Lieferant auf Anfrage alle für die gelieferten oder noch zu liefernden Waren oder für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Dokumente und Zertifikate einzureichen.

15. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle Informationen über den Käufer, einschließlich aber nicht beschränkt auf Anfragen, Angebote, zur Verfügung gestellte Zeichnungen, usw. streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflich- tung zur Vertraulichkeit gilt, neben der die operative Geschäftsabwicklung und -organisation betreffenden Geheimhaltungsverpflichtung, insbesondere alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, sowie für alles technische Know-How. Informationen über den Käufer, die noch nicht öffentlich bekannt sind, bedürfen vor ihrer Verbreitung der Zustimmung des Käufers.

Die gesetzlichen Bestimmungen des jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Datenschutzgeset- zes sind zu beachten. Der Lieferant wird Mitarbeiter, die es betrifft, und ggf. Dritte zur Beachtung der obigen Verpflichtungen anweisen.

Dem Lieferanten ist bekannt, dass der Käufer im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungs-verpflichtung be- rechtigt ist, Ansprüche gegen den Lieferanten für alle direkten und indirekten Schäden, die aus diesem Verstoß resultieren, geltend zu machen.

16. Zur Verfügung Stellung von Eigentum des Käufers oder eines Dritten

(1) Für den Fall, dass der Käufer oder ein Dritter auf Anforderung des Käufers, Werkzeuge, Modelle, Vorlagen, Zeichnungen oder andere körperliche oder nicht-körperliche Güter dem Lieferanten zur Verfügung stellt, um die Auftragserfüllung des Lieferanten zu erleichtern, bleiben diese zur Verfügung gestellten Güter Eigentum des Käufers bzw. des Dritten, der sie zur Verfügung gestellt hat.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, die bereitgestellten Güter nur zum Zweck der Ausführung der entsprechen- den Bestellung zu verwenden. Sofort nachdem sie für die Ausführung des Auftrages nicht mehr nötig sind, der Vertrag gekündigt oder vom Käufer die Rückgabe gefordert wurde, sind sie zurückzugeben.

(3) Falls vereinbart wird, dass der Lieferant spezielle Werkzeuge, Muster, Zeichnungen oder andere körperli- chen oder nicht-körperlichen Güter bereitstellt, um die Produkte oder Teile von ihnen herzustellen, gehen diese in das Eigentum des Käufers über und die vorherige Regelung ist anzuwenden.

(4) Die Güter werden – soweit einschlägig – so gekennzeichnet, dass sie als Eigentum des Käufers oder des Dritten sichtbar und unmissverständlich erkennbar sind.

Lagerung, Pflege, Wartung und Reparaturen sowie die Instandhaltung der Werkzeuge sind die Verantwortung des Lieferanten. Er trägt die entsprechenden Kosten.

Der Käufer ist nicht für Schäden verantwortlich, die in Folge der Verwendung der zur Verfügung gestellten Güter auftreten. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf Vorsatz des Käufers beruhen.

(5) Für den Fall, dass durch den Käufer zur Verfügung gestelltes Material mit anderem kombiniert, gemischt oder sonst mit Material des Lieferanten verbunden wird, bestimmt sich das Eigentum an dem verbundenen Material entsprechend der im verbundenen Gut verarbeiteten Werte.

(6) Der Lieferant ist nicht berechtigt, durch den Käufer oder Dritte bereitgestellte Software mit anderer Soft- ware zu kombinieren, mischen, oder sonstwie ganz oder teilweise mit einer anderen Software oder Teilen einer Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu verbinden, noch Software zu dekompilieren. Software oder Teile von Software, die durch den Käufer oder auf Wunsch des Käufers von Dritten zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur an die Mitarbeiter des Lieferanten weitergeleitet werden, die ein berechtigtes Interesse an der Bereitstellung der Software haben. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Software oder Teile davon nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

17. Einhaltung der REACH-Verordnung

Der Lieferant ist und bleibt einzig und allein dafür verantwortlich, dass die gelieferten Produkte, Teile der Produkte oder Stoffe mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) vom 18. Dezember 2006 mit den einschlägigen Änderungen, und einschließlich aller Anhänge und Zusätze, sowie alle nationalen Regelungen, die in Verbindung mit dieser Verordnung in Kraft gesetzt wurden, übereinstimmen. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Verpflichtungen aus dieser REACH-Verordnung erfüllt sind. Für den Fall, dass der Käufer mit finanziellen Verlusten oder Ansprüchen Dritter konfrontiert wird, die auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften gemäß der REACH-Verordnung und der nationalen Gesetzgebungen zurückzuführen sind, ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer gegenüber jedem Anspruch, Haftung, Verlust, Schaden, Urteil und externer Verantwortung schadlos zu halten und allen zum Nachteil des Käufers entstandenen Schaden oder Verlust zu tragen.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen ungültig sein oder werden, wird die Gültigkeit der anderen Inhalte des Vertrages oder der All- gemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien des Vertrages verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck entspricht.

19. Nicht-Abtretung von Forderungen

Der Lieferant ist nicht berechtigt, bestätigte oder vermeintliche Ansprüche gegen den Käufer oder gegen den Kunden des Käufers gemäß einer Vereinbarung zwischen Käufer und einem Kunden, ohne vorherige Zustim- mung des Käufers abzutreten.

20. Keinen Hinweis auf Käufer oder TALIS

Der Lieferant wird nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers oder TALIS, den Namen des Käu- fers oder den des Kunden des Käufers oder ein Projekt, zu dem der Lieferant aufgrund eines durch den Käufer erteilten Auftrages beigetragen hat, als Referenz nutzen.

21. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Käufers. Der Käufer ist jedoch berechtigt, den Liefe- ranten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings findet das „Übereinkommen der Vereinten Nationen

Version 04/2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Service (Oktober 2020)


1.           Allgemeines

1.1        Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Service („AGB“) der

  • TALIS Management Holding GmbH
  • ERHARD GmbH & Co. KG
  • Ludwig FRISCHHUT GmbH & Co. KG
  • STRATE Technologie für Abwasser GmbH

(„wir“) gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden „Kunde“).

1.2        Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder diesen entgegenstehen, wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  

2.           Angebote und Angebotsunterlagen

2.1        Alle unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.2        Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen gleich in welcher Form Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

3.           Liefergegenstand, Änderungen

3.1        Die Vertragsausführung, insbesondere die Beschaffenheit der von uns anzufertigenden oder zu liefernden Gegenstände (im Folgenden „Liefergegenstände“), ergibt sich ausschließlich aus unseren Spezifikationen. Maße und sonstige Toleranzen richten sich nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im Übrigen nach Handelsbrauch, sowie dem Stand der Technik.

3.2        Wir können jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrags oder der Liefergegenstände vornehmen, soweit diese erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden und nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

 

4.           Lieferzeit, Lieferverzögerung

4.1        Unsere Leistungs- oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen einen Leistungs- oder Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt erst, wenn der Kunde mit uns alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen technischen Fragen geklärt hat.

4.2        Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir teilen dem Kunden sich abzeichnende Verzögerungen unverzüglich mit und erstatten ihm im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich.

4.3        Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich ist.

4.4        Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

5.           Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

5.1        Die Gefahr geht bei verkauften Produkten ab Werk (EXW INCOTERMS 2020) auf den Kunden über, beziehungsweise bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für die Abnahme gelten die nachfolgenden Ziffern 5.2 bis 5.6.

5.2        Wir teilen dem Kunden mit, dass die Leistungen zur Abnahme bereit sind.

5.3        Über die Abnahme wird ein von beiden Parteien unterschriebenes Protokoll aufgenommen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Sie sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben und im Abnahmeprotokoll festzuhalten.

5.4        Verweigert der Kunde die Abnahme zu Recht wegen bestehender Mängel, beheben wir diese Mängel unverzüglich und stellen die betreffenden Leistungen erneut zur Abnahme bereit.

5.5        Sofern sich der Kunde mit der Abnahme im Verzug befindet, können wir schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Hinweis auf die Folge nach Satz 2 setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist gelten die Leistungen als abgenommen.

5.6        Nimmt der Kunde Gegenstände, an denen wir Montage- oder andere Werkleistungen erbracht haben, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

5.7        Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, wobei wir die verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5.8        Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, können wir pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i.H.v. 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche, höchstens jedoch insgesamt 10% verlangen, wobei dem Kunden die Geltendmachung eines geringeren Schadens unbenommen bleibt. Wir sind stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Kunden die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

 

6.               Preise und Zahlungen

6.1        Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk (EXW, INCOTERMS 2020). Verpackungskosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

6.2        Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.3        Falls zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung mehr als vier Monate verstreichen, sind wir berechtigt, Preise zu erhöhen. Dies allerdings nur, soweit dadurch gestiegene Kosten auszugleichen sind, was dem Kunden auf Anfrage offengelegt wird. Zugleich steht dem Kunden nach oben genanntem Zeitraum ein Anspruch auf Preissenkung zu, falls die Kosten insgesamt sinken, sowie bei nicht unwesentlichen Preiserhöhungen das Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.4        Der Mindestbestellwert beträgt 250 EUR netto. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnen wir 75 EUR für die Bearbeitung. Die Geltendmachung eines geringeren Schadens ist dem Kunden unbenommen.

6.5        Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Erstbestellungen von Neukunden werden gegen Vorkasse abgewickelt. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrags bei uns, insbesondere die Gutschrift auf unserem Konto an.

6.6        Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen an. Andere vertragliche Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere behalten wir uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

6.7        Hat der Kunde mit uns Teilzahlung vereinbart und zahlt der Kunde mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten nicht termingerecht, können wir nach Mahnung und angemessener Fristsetzung alle Zahlungen sofort fällig stellen.

6.8        Sofern zwischen dem Kunden und uns die Zahlung im SEPA (Single Euro Payments Area) - Lastschriftverfahren vereinbart wird, erfolgt dies auf der Grundlage der schriftlichen Erteilung durch den Kunden eines SEPA Mandates. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Wir informieren den Kunden mit der Vorabankündigung (Pre-Notification) über das genaue Einzugsdatum.

6.9        Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Vom Kunden zu vertretende Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

6.10    Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

6.11    Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen, die nicht aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen wie der Hauptanspruch, nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.12    Im Übrigen gelten für Preise und Zahlungen für Serviceleistungen die besonderen Bestimmungen in Abschnitt 15.

 

7.           Eigentumsvorbehalt        

7.1        Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen unser Eigentum („Vorbehaltsware“).

7.2        Der Kunde ist jedoch im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zur Weiterveräußerung berechtigt. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe der uns geschuldeten Beträge an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die von uns gelieferten Gegenstände vor Weiterveräußerung noch einer Verarbeitung unterzogen werden oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden werden oder nicht. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Gegenständen verarbeitet, die nicht in unserem Eigentum stehen, erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller und wir erwerben Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen. Bei Weiterveräußerung nach Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht in unserem Eigentum stehen oder bei Verbindung mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen gilt die Forderung des Kunden gegenüber seinem Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Preises als abgetreten.

7.3        Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Eingriffen von Gläubigern des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat uns der Kunde sofort schriftlich zu benachrichtigen und auch den Gläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Sollten wir Klage gemäß § 771 ZPO bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter erheben und ist der Dritte insoweit nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Falle des Obsiegens zu erstatten, so haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

7.4  Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 20% übersteigt.

7.5  Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner uns mitteilt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.6  Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten gegen alle möglichen Risiken (z.B. Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, usw.) zum vertraglich vereinbarten Preis zu versichern. Er tritt Ansprüche in Höhe des Wertes der Gegenstände bzw. in Höhe unserer noch offenen Forderungen gegenüber der Versicherung an uns ab.

 

8.               Gewährleistung

Im Falle einer mangelhaften Leistung haften wir wie folgt:

8.1        Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.2        Sofern die Werkleistungen oder die neu gelieferten Teile nachweisbar insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung Sachmängel aufweisen, sind diese nach unserer Wahl durch uns unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Zur Nacherfüllung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Nacherfüllung befreit. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

8.3        Die Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn diese auf natürliche Abnutzung von Verschleißteilen (z.B. O-Ringe, Spindelmuttern, Dichtungsbügel und Gummiteile) oder auf Schäden zurückzuführen sind, die nach Gefahrenübergang bzw. Abnahme als Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Arbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder chemischer, elektromechanischer, elektrischer oder ähnlicher Einflüsse entstanden sind. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die neu gelieferten Teile oder die ausgeführten Arbeiten ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

8.4        Kommen wir einer Nacherfüllungsaufforderung trotz Vorliegens eines entsprechenden Mangels, sowie einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder können dem Kunden weitere Nacherfüllungsbemühungen nicht zugemutet werden, so kann der Kunde die Nachbesserung durch Dritte ausführen lassen und von uns die erforderlichen angemessenen Aufwendungen verlangen. Ist die durch uns durchgeführte Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die gesetzlichen Rechte der Minderung des Preises oder des Rücktritts vom Vertrag zu.

8.5        Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Tragung von zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen besteht, sind wir nicht zur Tragung verpflichtet, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Die Anwendung der §§ 445a, 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Verkäufers) bleibt unberührt. Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche hat der Kunde uns im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

8.6        Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns aufgrund mangelhafter Arbeiten oder mangelhafter neu gelieferter Teile sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden wie Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach dem Abschnitt 10.

 

9.               Verjährung der Mängelansprüche

9.1        Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen oder Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Jedoch gelten die Bestimmungen dieses Abs. (1) insgesamt nicht für die Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Verkäufers nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

9.2        Die Verjährungsfristen nach Abs. (1) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

9.3        Die Verjährungsfristen nach Abs. (1) und Abs. (2) gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a)     Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

b)     Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

c)     Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.4        Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

9.5        Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

9.6        Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. (1) S. 1.

9.7        Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

10.            Sonstige Haftung

10.1    Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

10.2    Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.3    Unsere Haftung wegen Unmöglichkeit oder Verzugs auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung oder Verzugs sind auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.4    Der Schadensersatzanspruch in Fällen grober Fahrlässigkeit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

10.5    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11.            Kulanz

11.1    Rücknahmen zur Gutschrift können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Bei Rücklieferungen im Wert unter 500 EUR Netto-Verkaufspreis (bezogen auf das einzelne Produkt einer jeden Position (Einzelstückpreis)) erfolgt grundsätzlich keine Gutschrift.

11.2    Von der Rücknahme ausgeschlossen, sind generell Armaturen oder Formstücke, die

a)     nicht (mehr) im Lieferprogramm enthalten sind,

b)     aus Einzelfertigung,

c)     Rücklieferungen, welche mehr als 12 Monate nach der ursprünglichen Lieferung erfolgen (Auslieferung älter als 12 Monate),

d)     bereits installierte sind, sowie

e)     Zubehör.

11.3    Bei frachtfreier Rücksendung lagerhaltiger, neuwertiger Armaturen oder Formstücke erfolgt eine Gutschrift von maximal 60% des Netto-Rechnungswertes, wenn die Rücklieferung innerhalb von 6 Monaten nach ursprünglicher Lieferung erfolgt. Außerdem sind wir berechtigt, sämtliche in Folge der Rücknahme von uns aufgewandten Kosten, insbesondere Hin- und Rückfrachten, Frachtausgleichsbeträge, Rollgelder, Spediteurkosten, Aufarbeitungskosten, bei Zahlung gekürzte Skonti usw., von dem zu erstattenden Netto-Rechnungspreis abzusetzen oder zu berechnen.

11.4    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Rücksendungen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe und Beilage des durch uns zugesandten Rücksendebegleitscheins angenommen werden.

 

12.            Werbung

Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir an die E-Mail-Adresse, die wir vom Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, von Zeit zu Zeit Informationen zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen (wie Neuheiten, Ansprechpartner, Kundenzufriedenheitsumfragen, etc.) versenden. Der Kunde kann der Verwendung jederzeit zu den bekannten Kontaktdaten oder über einen Link in der E-Mail selbst widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

13.            Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

14.            Ersetzte, ausgetauschte oder neu gelieferte Teile 

Ausgetauschte oder ersetzte Teile können in Form, Material und Farbe von den ursprünglichen Teilen abweichen, sofern die Qualität, Funktionsfähigkeit oder Haltbarkeit dieser nicht unterschritten oder geringer ist.

 

15.            Besondere Regelungen für Servicearbeiten  

15.1    In den Fällen, in denen der Auftrag von uns vor Ort ausgeführt werden soll, muss der Kunde sicherstellen,

a)     dass die vorhandenen Anlagen möglichst drucklos und entleert im Ruhezustand für unsere Mitarbeiter zugänglich sind,

b)     dass benötigte anlagenspezifische Werkzeuge wie Gerüste, Leitern, Stapler, Kräne, Wasser, Strom, Druckluft, Gasmessgeräte oder schwerer Atemschutz usw. kostenlos zur Verfügung stehen,

c)     die vorhandenen Anlagen, wenn nötig freigeschaltet und/oder Becken entleert sind,

d)     bei Gewichten über 20 kg, entsprechende Hebehilfen oder Montagehelfer kostenlos bereitgestellt werden,

e)     die vorhandenen Anlagen mindestens grob gereinigt sind,

f)      wenn notwendig, ein Arbeitsplatz für Zeichnungen und Dokumentenablage, sowie geeignete Umzugsräume und Waschgelegenheiten vorhanden sind,

g)     zur Inbetriebnahme von Armaturen die vorhandene Anlage mechanisch, elektrisch, pneumatisch und hydraulisch komplett installiert und funktionsfähig ist, zum Befüllen der Anlage ausreichend Medium (Wasser, Gas, o.ä.) in kürzester Zeit (max. 1 Std.) zur Verfügung steht.

15.2    Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat, werden nach Aufwand zu den aktuellen Service- und Wartungskonditionen abgerechnet.

15.3    Wir sind berechtigt, für die Durchführung der Inspektions- und Reparaturarbeiten auch Subunternehmer einzusetzen.

15.4    Für alle Serviceleistungen benötigen wir eine schriftliche Bestellung mit Angabe des Einsatzortes. Terminvereinbarungen für Serviceeinsätze müssen mindestens eine Woche vor dem endgültigen Abreisetermin vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Bei Schulungen benötigen wir für die Durchführung die genaue Angabe des Einsatzortes, Termin, Teilnehmerzahl und der gewünschten Schulungsinhalte.

15.5    Ist der Kunde oder ein von ihm Beauftragter trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei Fertigstellung der Arbeiten nicht anwesend, so gelten die von unserem Servicepersonal getroffenen Feststellungen als verbindlich, worauf wir den Kunden nochmals vorher hinweisen.

15.6    Der Kunde nimmt das vertragsgemäß hergestellte Werk innerhalb von einer Woche nach Vollendung der Arbeiten ab. Eine Abnahme unter Vorbehalt ist unzulässig. Nimmt der Kunde Gegenstände, an denen wir Werkleistungen erbracht haben, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

15.7    Kostenvoranschläge über Gesamtkosten oder Zeitdauer von Inspektions- oder Reparaturarbeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, das berechnete Entgelt auch dann zu entrichten, wenn es den als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlag um bis zu 20% überschreitet. Für die Abrechnung unserer Leistung sind die bei Auftragserteilung gültigen Stundensätze und Materialpreise maßgebend.

15.8    Wir berechnen:

a)     für jede Arbeits-, Fahrt- oder Wartestunde, gleichgültig, ob es sich um Über-, Nacht- oder Sonntagsstunden handelt, unsere zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Verrechnungssätze.

b)    Wartezeiten, die nicht von uns zu vertreten sind, sowie sonstige nicht vereinbarte Zusatzleistungen werden wie Arbeitszeiten berechnet und entsprechend gesonderten Arbeitszeitnachweis abgerechnet.

c)     Für Einsätze unter erschwerten Bedingungen (z.B. extreme Hitze oder Lärmbelastung), sowie bei Tätigkeiten die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, gilt der jeweils nächsthöhere Verrechnungssatz.

d)    Für Fahrtkosten den zur Zeit der Ausführung gültigen Verrechnungssatz (Fahrtkostenpauschale) für das Servicefahrzeug, alternativ die Kosten der Bahnfahrt 2. Klasse, Flugkosten, zzgl. eventueller Zuschläge für Gepäck-, Teile- und Werkzeugbeförderung. Für eingebaute Ersatzteile die jeweiligen aktuellen Listenpreise.

e)     Für Material, dessen Beistellung Aufgabe des Kunden wäre, unsere Selbstkosten.

f)      Sonstige Kosten wie Telefon und ähnliche Posten auf Nachweis. Als Abrechnungsgrundlage dienen die vom Besteller / Kunde / Endkunde bescheinigten Arbeitszeitnachweise, sollte aus wichtigem Grund eine Unterzeichnung der Arbeitszeitnachweise nicht möglich sein, gelten die vom Service-Personal aufgezeichneten Stunden.

g)     Mit der Unterschrift wird gleichzeitig die ordnungsgemäß ausgeführte Montageleistung bestätigt. Konnte die Montageleistung aus irgendwelchen Gründen nicht im Sinne des Kunden erledigt werden, ist dies in Kurzform unter “Bemerkungen:“ auf dem Arbeitszeitnachweis zu vermerken.

15.9    Bei Änderung eines Kostenfaktors durch gesetzliche oder tarifliche Änderungen sowie durch Material- und Nebenkostenerhöhung, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen. Die Erhöhung des Preises können wir frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Vertrages und vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende vornehmen.

15.10 Kündigt der Kunde den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes, ohne dass wir dies zu vertreten haben, stehen uns die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche können wir für unsere Aufwendungen und den entgangenen Gewinn folgende Pauschalbeträge verlangen: 15 % der vereinbarten Gesamtvergütung, wenn 1 bis 19 Arbeitstage vor dem Ausführungstermin storniert wird. 25% der vereinbarten Gesamtvergütung, wenn am Ausführungstermin selbst storniert wird. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der uns nach § 649 BGB zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

 

16.            Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

16.1     Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm, auch für gerichtliche Mahn- und Wechselsachen. Wir sind jedoch berechtigt, jeden anderen für den Kunden zuständigen Gerichtsstand zu wählen.

16.2     Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3     Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht.

Stand: Oktober 2020